Archiv für den Monat: September 2017

Laumann plant Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen

Laumann plant Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen

Gesundheitsminister Karl Josef Laumann plant die Errichtung einer Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits Pflegekammern etabliert. Damit wäre Nordrhein-Westfalen wäre das vierte Bundesland, dass eine Pflegeberufkammer einführt.
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Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in Kammern sind verfassungsgemäß

Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in Kammern sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12. Juli 2017 (1 BVR 2222/12, 1 BVR 1106/13) ausgeführt, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsgemäß sei und nicht zu beanstanden ist. Dr. Tobias Weimer erklärt, was das für die Pflegekammern bedeutet.
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