Zweites Schreiben der Allianz Pflegekammer Berlin  an Regierenden Bürgermeister von Berlin

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

zunächst möchten wir uns bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für das Gespräch am 18.04.2016 in Ihrem Amtszimmer bedanken. Wir haben unser Treffen als offen, wertschätzend und von Ihrer Seite als sehr aufgeschlossen erlebt.

Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie ein offenes Ohr haben, und zwar nicht nur für uns, sondern besonders für die vielen Tausenden beruflich Pflegenden in dieser Stadt, für die wir uns gern engagieren und einen Beitrag leisten, damit diese Berufsgruppe ein besseres und deutliches Gehör finden kann.

Sehr geehrter Herr Müller, in unserem Anschreiben vom 29.02.2016 haben wir die Situation der Pflege dargestellt. Um die vielfältigen Aufgaben dieses Berufsbildes weiterzuentwickeln, um die Anforderungen an ein modernes, kompetenzorientiertes Gesundheitssystem aufzubauen, bedarf es einer klaren und eindeutigen Vertretung der Pflege auf Landes- und Bundesebene. Selbstverwaltung, so haben wir es in unserem gemeinsamen Gespräch dargelegt, ist hier die einzige Chance, aus dem Berufsbild der Pflege heraus, diese vielfältigen Aufgaben zu entwickeln und anzugehen.

Dazu gehören in erster Linie

• Selbstverwaltung der professionellen Pflege
• Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen
• Feststellung von Versorgungs- und Pflegebedarfen
• Feststellung von Ausbildungs- und Qualifizierungsbedarfen
• Qualitätsentwicklung durch Erstellung und Durchsetzung einer Berufsordnung und Berufsethik für die Angehörigen der Pflegeberufe
• Qualitätssteigerung durch Festlegung von Qualitätsstandards nach pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen von innen heraus
• Versorgungsmaßstäbe setzen, das heißt Mitsprache und Mitgestaltung der Maßnahmen von Fort- und Weiterbildung
• Initiierung von Studienplätzen
• Ansprechpartner in fachlichen, juristischen und berufspolitischen Fragen für Mitglieder
• Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren in allen Fragen des Gesundheits- und Sozialwesens rund um die Pflege
• Registrierung der Angehörigen der Pflegeberufe

In unserem gemeinsamen Gespräch ist deutlich geworden, dass eine Umsetzung in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode sicher sehr kurzfristig wäre. Wir denken jedoch, dass mit dem Wahlprogramm klare und deutliche Signale an mögliche Koalitionspartner zu setzen sind. Hier würden wir uns sehr freuen, wenn nach interner Diskussion innerhalb Ihrer Partei ein für uns positives Ergebnis erzielt werden könnte, nämlich die deutliche Positionierung zu der Einrichtung einer Pflegekammer im Land Berlin.

Durch die Änderungen des Heilberufegesetzes würden die Pflegeberufe mit Ärzten und Psychotherapeuten auf einer Augenhöhe stehen; wir haben auch heute schon Zusagen durch Herrn Dr. Jonitz als Präsident der Landesärztekammer, uns bei diesem Prozess mit zu unterstützen.

Durch die Errichtung der ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz und die jetzt fast bevorstehen-den Errichtungen der Kammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, alle drei in SPD-re-gierten Ländern, ist das Startsignal für die Neuorganisation der beruflich Pflegenden in Deutschland und in den einzelnen Ländern klar gegeben. Wir möchten auch an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass es uns nicht um ein Versorgungswerk geht, das aus unserer Sicht sogar gesetzlich ausgeschlossen ist.

Sehr geehrter Herr Müller, wir hoffen sehr, dass wir mit diesem gemeinsam begonnenen Dialog gute Ergebnisse im Sinne der beruflich Pflegenden im Land Berlin erreichen werden. Selbstverständlich stehen wir Ihnen als Allianz Pflegekammer, aber auch jeweils als Person jederzeit gern zur Verfügung, um im Dialog nach guten und sinnvollen Lösungen und Umsetzungsstrategien zu suchen.

Wir hoffen sehr auf ein klares und deutliches Signal der SPD, genauso wie von anderen Parteien, um hier gemeinsam diesen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen begonnenen Vorreiterweg auch in Berlin umsetzen zu können.

Selbstverständlich stehen wir für Rückfragen gern zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage www.allianz-pflegekammer.de.

Wir danken Ihnen noch einmal sehr für den begonnenen Dialog. In der Anlage senden wir wie gewünscht ein paar detailliertere und ausformulierte Punkte mit.

Thomas Meißner
Präsidiumsmitglied
Deutscher Pflegerat
info@thomas-meissner.com

Christine Vogler
Vorsitzende des
Landespflegerates Berlin-Brandenburg
cvogler@wannseeschule.de 

Hedwig François-Kettner
Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit
francois-kettner@aps-ev.de